№ 18

Anna und Arthur halten noch immer das Maul

Um die Aktion nicht an staatlichen Repressionsmaßnahmen verdorren zu lassen, legt ein Autor_innenkollektiv seinen Ratgeber für die linke Praxis jenseits des Parlaments erneut auf.
„Wege durch die Wüste“ ist die dritte Überarbeitung des 1989 erstmals erschienenen Ratgebers. Verfasst wurde es von einem nicht näher benannten Redaktionsteam, das sich – so die Information des Klappentextes – bundesweit in unabhängigen Antirepressionsgruppen einsetzt. Getilgt wurde in dieser Neuausgabe das alte Vorwort, sodass in der neuen Einleitung leider übersehen wurde, die „Wüste“, die auch der Titel zeigt, konkret zu benennen. Schnell wird klar, dass es sich dabei um die anschließend oft bemühten Akte der Repression handelt. Der metaphorische Schluss von einem versandeten Rad, wie es das Cover zeigt, auf bundesrepublikanische Verhältnisse liegt nicht eben nah. Er wirkt doch etwas bleiern, gegenstandsfremd oder, sieht man in der „Wüste“ gar alttestamentarische Anklänge, etwas überbedeutungsschwer. Dem entgegen steht die doch lockere, mitunter saloppe Sprache, die den Leser direkt anspricht und mitzieht. Dort ist zu merken, dass das Buch aus einer lebendigen politischen Praxis stammt, aus der heraus geschrieben wurde. Das äußert sich auch in einem Szenejargon. Natürlich wird im Buch auch klar, warum das Autor_innenkollektiv anonym bleiben möchte. Befremdlich liest es sich aber doch, dass Begriffe wie die ebenfalls oft verwendeten „Bullen“ durch keine Redaktion ersetzt wurden.
Aber hier zeigt sich schon die Unversöhnlichkeit mit dem System, die da gar nicht mehr hinterfragt wird. Die politische Praxis wird hier inhaltlich kaum weiter bestimmt, außer dass sie sich am radikal linken Rand des politischen Meinungsspektrums findet. „Leute, die in der politischen Auseinandersetzung Normbrüche begehen – von zivilem Ungehorsam bis zum militanten Angriff.“ (S. 11) Diese politische Praxis zeitigt von vornherein eine anhaltende Oppositionshaltung. Für sie gilt, was zu Eingang proklamiert wurde und im Laufe des Buches nicht mehr hinterfragt wird: „Es gibt bis jetzt keine Gesellschaft frei von Macht und Verteilungskämpfen. Diese werden durch die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen strukturiert und entschieden. […] Jede Verfassung eines Staates und damit das gesetzlich geregelte Normengefüge ist immer Ausdruck der gesellschaftlichen Machtverhältnisse und des politischen Willens. Die herrschende Ordnung ist die Ordnung der Herrschenden.“ (S. 10) Und die sei in der Bundesrepublik unter anderem eben auch kapitalistisch, rassistisch und patriarchalisch.
Die Repression gegen die hier angeschrieben wird, ist also stets eine staatliche. Diese Repression ist Teil der politischen Bedingungen, „[…] in denen wir mit unserem Widerstand agieren.“ (S. 17) Wesen, Form und Ziel dieser staatlichen Unterdrückungstechniken versucht das Buch zu beschreiben und ihnen etwas entgegenzusetzen. Sich auf staatliche Angriffe einzustellen und Strukturen zu entwickeln, sich vor diesen zu schützen, ist das erklärte Ziel: Die simple negative Freiheit, die Freiheit von staatlichem Zwang ist.

Antagonismus ohne Grautöne

Gesellschaftliche Macht ist hier nicht ein bestimmender oder gar ermöglichender Effekt von Diskursen,¹ sondern wird lediglich als Zwang der übergeordneten Autorität verstanden. Staatlicher Zwang dient der Durchsetzung des Rechts und beschränkt damit die Freiheit des handelnden Subjekts. Dass es sich bei diesem gesetzgebenden Souverän um einen demokratisch gewählten handelt, dieser einer Gewaltenteilung unterliegt oder das politische Subjekt durchaus auch die Freiheit dazu hat, diesen mitzugestalten, sind alles Punkte, die diese Deutung nicht sieht. Und auch nicht diskutiert. Daher fällt auf, wenn die oben erwähnten „Bullen“ eben nicht wie sonst alles im Buch gegendert werden. „Mit Bullen redet mensch nie!“ (S. 101) Es herrscht ein klares Feindbild, von dem sich abgegrenzt wird. Hier wird nur mehr der uniformierte Staatsdiener gesehen, nicht mehr der Mensch, der dahinter steht: Der vielleicht seine ganz eigenen, vielleicht vernünftigen Gründe hat, ebendiesem Staat zu dienen. Der Antagonismus lässt keinerlei Grautöne zu.
Aus diskurstheoretischer Sicht muss man an dem Buch hier bemängeln, dass Akteure per se aus der Kommunikationsgemeinschaft ausgeschlossen werden – ohne dass dies gut begründet wird. Jedenfalls, wenn man im Staat eben nicht nur eine „Ordnung der Herrschenden“ sieht. Ein Dialog findet nicht mehr statt, es ist ein solipsistisches Sprechen, dass sich gegen ein Außen immunisiert hat. Die als solche wahrgenommene Repression schlägt hier um; übrigens ganz ähnlich wie bei den zunehmend enthemmten Wutbürgern vom rechten Rand: Aus einer vermeintlichen Ohnmacht flüchten sich auch diese in eine dann ausschließende und unterdrückende konkurrierende Machtstrategie. Würden hier nicht linke Themenfelder wie Antirassismus, Antikapitalismus, der Protest gegen menschenfeindliche Asylpolitik oder Castortransporte gelegentlich gestreift, das Buch ließe sich ebenfalls für den „zivilem Ungehorsam bis zum militanten Angriff“ von rechts zu Rate ziehen.
Während psychische Belastungen – Ohnmacht und Angst – inmitten der Bezugsgruppe thematisiert werden, vermisst man diese Empathie in der Auseinandersetzung mit dem „Feind“. Die „Cops“ oder die „Bullen“ werden entmenschlicht nur als Funktionsträger und Repressionsinstrumente gesehen, die wie die Beamten der Justiz präventiv oder auch strafrechtlich tätig werden. Beispiele illustrieren das konkrete Vorgehen der Polizei etwa im Falle von Masseningewahrsamnahmen beim „Kesseln“.

Gelebtes Erfahrungswissen direkt von der Straße

Ohne solch grundsätzlichen Bedenken spricht für das Buch, dass es einen eigenwilligen und authentischen Einblick für die gibt, die in ihrer politischen Arbeit wirklich einmal mit dem Staat und seinen Institutionen aneinander geraten. Es vermittelt gelebtes Erfahrungswissen und gibt Antworten auf konkrete Situationen. Mitunter sind das ganz praktische Tipps, wie etwa bei Demonstrationen auf fetthaltige Kosmetika zu verzichten, weil Reizgas daran besser anhaftet oder auch wie man sich bei einer Festnahme verhält und die Ruhe bewahrt. Vernehmungssituationen werden durchgespielt und der Leser als Du direkt und konkret in diese versetzt. Die Gesprächstaktiken der Ermittler werden ebenso thematisiert wie das Prozedere bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Insbesondere die Rechte, auf die mensch sich dort berufen kann, werden dargestellt.
Später werden gesondert noch einmal Personenkontrollen aufgegriffen. Hierbei fällt auf, dass das Buch offensichtlich etappenweise oder in Arbeitsgruppen entstanden ist. Mitunter wirken die Unterkapitel wenig durchdacht, thematisch wird gesprungen, ein logischer roter Faden fehlt dann und wann. So streift das zweite Kapitel „Unsere politische Praxis“ vor allem das Vor- und Nachbereiten eines Demonstrationsgeschehens, greift dabei freiheitsentziehende Maßnahmen auf und klärt, was ein Gedächtnisprotokoll ist und wofür es anzufertigen ist. Im darauffolgenden „Der Weg eines Ermittlungsverfahrens“ steht zunächst ein möglicher Strafprozess im Vordergrund, die Geschichte der Paragrafen 129, 129a und 129b des deutschen Strafgesetzbuches wird dann gesondert betrachtet, um dann wieder zu Personenkontrollen, Straßensperrungen und Hausdurchsuchungen der Polizei umzuschwenken. Das wirkt wenig durchdacht und ist mitunter repetitiv. Spannend, fast wie ein psychologisches Katz-und Mausspiel liest sich hingegen, welche technischen Möglichkeiten der Staat bereits bei der Überwachung der Bürger hat. Ebenso, wo es um eingeschleuste Spitzel und präventive Einschüchterung durch verdeckte Ermittler oder Verbindungsleute geht. Zudem wird auch ein Einblick in die Rechtssituation über die Landesgrenzen hinaus gegeben. Ebenfalls anregend und diskussionswürdig ist die Darstellung (vgl. S. 234ff), wie als Reaktion auf den 11. September 2001 weitreichende Befugnisse zum Ausspionieren und Bestrafen politisch unliebsamer Strömungen geschaffen wurden. Wie durch die oben erwähnten Geschwisterparagraphen §129a und §129b Menschen zur vermeintlichen Terrorabwehr als kriminelle oder terroristische Vereinigung kriminalisiert werden – unabhängig davon, ob eine Gruppierung tatsächlich existiert oder nur aufgrund von Indizien konstruiert wurde (vgl. S. 137f). Klar wird, das Ziel der Staatsorgane ist da gar nicht so sehr die Bestrafung oder gar Prävention von Straftaten, sondern oft auch das simple Lähmen und Ausspionieren von emanzipatorischen Bewegungen (S. 141). Politische Arbeit wird behindert und personenbezogene Daten mit Akribie beschafft.
Neben einem Glossar, der einen Überblick verschafft, liefert das Buch zudem Kontaktadressen zum Vernetzen. Eine Neuerung dieser Auflage sollte sein, dass das Buch auch im Netz Aktivisten zur freien Verfügung gestellt wird. An dieser Stelle finden sich bislang zwar Rechtshilfestrukturen und Adressen jedoch der Buchtext noch nicht.

Autor_innenkollektiv: „Wege durch die Wüste. Ein Antirepressions-Handbuch
für die politische Praxis“
überarbeitete Neuauflage
edition assemblage, Münster 2016
256 Seiten, Taschenbuch: 9,80 EUR
ISBN 978-3-942885-81-2.

 


¹ vgl. Cooke, Maeve: „Diskurstheorie“ (Eintrag). In: „Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie“, Band 1 (A – M), Herausgegeben von Stefan Gosepath, Wilfried Hinsch und Beate Rössler, in Zusammenarbeit mit Robin Celikates und Wulf Kellerwessel, 2 Bd., Berlin 2008, S. 239.

Offenlegung: Diese Buchkritik wurde ursprünglich für ein linkes Online-Rezensionsmagazin geschrieben. Die sich selbst als „undogmatisch links“ einordnende Redaktion nahm von einer Veröffentlichung Abstand, weil sie diese Kritik als „unsolidarisch“ verstand. Ich verstehe Solidarität nicht so, dass man alles abnickt. Das ist nicht integer. Das Buch hat Schwächen. Ich habe versucht, diese zu benennen.
So beschreibt es mir zu sehr eine inhaltlich befreite, rein formale Praxis. Daneben fallen z. B. Begriffe wie „Widerstand“ oder die Paranoia vor „Mainstreammedien“ auf. Die kennt man jetzt eben auch aus einem anderem Kontext. Eine simple „Gleichsetzung mit rechten und nationalchauvinistischen Strukturen“, die der Artikel sich einhandelte, ist er für mich deswegen nicht. Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe in der Passage hingewiesen, dass ich mir durchaus bewusst bin, wofür man sich hier engagiert. Aber diese Inhalte kommen im Buch eben zu kurz. Es lieferte für mich zu viel des blindwütigen „Dagegenseins“ – ohne inhaltliche Alternativen aufzuzeigen.
Auch denke ich, Polizeigewalt ist ein Problem, worüber man in einem Ton sprechen kann, ohne Personen abzuwerten oder dort wieder auf Sachen, die man anstrebt (eine geschlechtssensible Sprache), wieder zu verzichten. Das sind performative Widersprüche. Dann ist mensch doch nicht besser oder eben inkonsequent.
Bezeichnend war der weitere Kontakt, der sich mit dem Kern meiner Kritik des Buches trifft: Ein Dialog fand nicht mehr statt.


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